Satzung des Vereins Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e. V.

Die vorliegende Fassung wurde durch die Mitgliederversammlung des Vereins am 24. März 2018 beschlossen und ergänzt.

Plauen, den 24.03.2018

Inhaltsverzeichnis

§01   Name und Zweck
§02   Gemeinnützigkeit
§03   Mitgliedschaft
§04   Rechte der Mitglieder
§05   Pflichten der Mitglieder
§06   Vereinsstrafen
§07   Beendigung der Mitgliedschaft
§08   Datenschutz
§09   Organe des Vereins
§10   Finanzen
§11   Die Finanzprüfer
§12   Auflösen des Vereins
§13   Satzungsänderungen
§14   Sprachliche Gleichstellung
§15   Schlussbestimmungen
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§1 Name und Zweck

(1) Der Verein führt den Namen Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e. V. und hat seinen Sitz in Plauen.
(2) Der Verein ist Rechtsnachfolger der im Jahr 1931 gegründeten Kleingartensparte Süd-Ost und fühlt sich dessen Tradition verpflichtet.
(3) Der Verein ist Mitglied im Regionalverband Vogtländischer Kleingärtner e. V. und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter der Nr. 60213 eingetragen.
(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(5) Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch:
-  die Verpachtung von Kleingärten an die Mitglieder zur nichterwerbsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf. Dabei ist der Verein selbst Ver- oder Zwischenpächter der Kleingartenflächen gemäß § 4 Bundeskleingartengesetz tätig,
-  die Verwaltung von Gärten und Gemeinschaftsanlagen,
-  die Bewirtschaftung der Kleingartenflächen unter Berücksichtigung des Bundeskleingartengesetzes
-  die Gestaltung und Pflege der Kleingartenflächen durch die Mitglieder unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes,
-  die fachliche Betreuung der Mitglieder bei der Bewirtschaftung ihrer Gärten,
-  die Erzeugung von ökologisch wertvollen Gartenbauprodukten durch die Mitglieder,
-  die Förderung der Gesundheit der Mitglieder durch körperliche Bewegung in den Gärten,
-  die Übernahme sozialer Verantwortung durch Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten in die gemeinschaftliche Arbeit,
-  den Erhalt der Kleingartenflächen als unverzichtbares öffentliches Grün zum Klima- und Artenschutz und zur sinnvollen Freizeittätigkeit der Bevölkerung.
(6) Der Verein steht in seiner Tätigkeit als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet den Mitgliedern unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine Heimat. Mitglieder, die damit unvereinbar handeln, können aus dem Verein ausgeschlossen werden.
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§2 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Kleingärtnerei.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder oder andere für den Verein Tätige beschließen. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.
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§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung. Mit dem Aufnahmeantrag soll die Mitgliederzeitung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e. V. "Gartenfreund" abonniert werden.
(3) Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Bestimmungen der Satzung, der Beitragsordnung und der Gartenordnung an.
Die Aufnahme in den Verein kann von der Zahlung einer Aufnahmegebühr und / oder einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Die Gebühren sind in der Beitrags- und Gebührenordnung geregelt.
(4) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung und der Leistung von Pflichtstunden befreit.
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§4 Rechte der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Die Mitgliedschaft ist persönlich. Sie ist nicht vererblich und nicht übertragbar.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt:
a)  sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen,
b)  an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
c)  alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen,
d)  einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen.
(3) Nach Maßgabe dieser Satzung können Mitglieder Anträge an die Mitgliederversammlung einreichen sowie an der Beschlussfassung mitwirken.
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§5 Pflichten der Mitglieder

  Jedes Mitglied ist verpflichtet:
(a) Diese Satzung, den abgeschlossenen Kleingartenpachtvertrag und die Gartenordnung sowie die Rahmenkleingartenordnung des LSK einzuhalten und sich nach diesen Grundsätzen innerhalb des Vereins zu betätigen.
(b) Die Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken.
(c) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus dem Pachtverhältnis einer Kleingartenparzelle ergeben, innerhalb der festgelegten Frist zu entrichten. Das gilt auch für die Bezahlung des nachgewiesenen Verbrauchs an Wasser und Elektro-Energie einschließlich der Verbrauchspauschale für das jeweils laufende Jahr. Für nicht rechtzeitig geleistete Zahlungen können von der Mitgliederversammlung Mahngebühren beschlossen werden.
(d) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist die von der Mitgliederversammlung beschlossene Ablösesumme zu entrichten.
(e) Für jede beabsichtigte Baumaßnahme einen schriftlichen Antrag mit einer zeichnerischen Darstellung einzureichen, der die Zustimmung des Vorstandes erfordert.
(f) Mit dem Bau, der Erweiterung oder Veränderung von Bauten oder baulichen Anlagen erst dann zu beginnen, wenn dazu die Zustimmung des Vorstandes schriftlich vorliegt,
(g) Die Nutzung der Laube als Dauerwohnraum sowie jede Art der gewerblichen Nutzung innerhalb des Kleingartens zu unterlassen.
(h) Bei Wohnungswechsel innerhalb eines Monats die Änderung seiner Anschrift dem Vorstand mitzuteilen. Das Gleiche gilt für sonstige Kontaktdaten wie Telefon, Fax oder E-Mail. Sämtliche Schriftstücke des Vereins gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse gerichtet sind.
(i) An Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
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§6 Vereinsstrafen

(1) Verstößt ein Mitglied erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus dieser Satzung, können durch den Vorstand, nach vorheriger Anhörung Strafen ausgesprochen werden. Dabei ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder zu entsprechen.
(2) Strafen kommen zur Anwendung bei:
-  wiederholten Verstößen gegen Weisungen des Vorstandes,
-  Missachtung/Nichteinhaltung der Mitgliederbeschlüsse,
-  vereinsschädigendem Verhalten bzw. Gefährdung des Vereinsfriedens,
-  Verstößen gegen den Unterpachtvertrag oder die Rahmenkleingartenordnung,
-  Verhalten (Tun oder Unterlassen), durch welches dem Verein wirtschaftlicher Schaden entsteht.
(3) Folgende Strafen kommen zur Anwendung:
-  Verwarnung,
-  befristeter Ausschluss von der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen,
-  Ordnungsgeld bis zur dreifachen Höhe des Mitgliedsbeitrages,
-  Verlust eines Vereinsamtes oder zeitlich befristeter Verlust der Wählbarkeit in ein Ehrenamt, Ausschluss.
(4) Die Strafen haben dem Anlass angemessen zu sein. Tritt für den Verein ein wirtschaftlicher Schaden ein, kann unabhängig vom Ordnungsgeld die Schadensregulierung verlangt werden.
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§7 Beendigung der Mitgliedschaft

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(1) Die Mitgliedschaft endet:
-  durch schriftliche Austrittserklärung,
-  durch Ausschluss,
-  durch Tod,
-  mit Erlöschen des Vereins (Beendigung der Liqidation),
-  durch Streichung von der Mitgliederliste.
(2) Der Austritt kann gegenüber dem Vorstand schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
-  schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder Mitgliedsbeschlüssen obliegenden Pflichten verletzt,
-  durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in erheblicher Weise schädigt oder sich schuldhaft bzw. gewissenlos gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins verhält,
-  mit der Zahlung von Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung und Androhung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
-  seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt.
(4) Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Das auszuschließende Mitglied ist dazu zwei Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Gründe des beabsichtigten Ausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
(5) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der nächsten Mitglieder- versammlung zur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitglieder- versammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitglied- schaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.
(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.
(7) Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn
-  das Mitglied über einen Zeitraum von einem Jahr weder Rechte noch Pflichten aus der Mitgliedschaft wahrnimmt,
-  das Mitglied mit zwei fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und diese Beiträge auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von zwei Monaten von der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet.
Die Mahnung ist wirksam zugestellt auch wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, sie aber an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet wurde.
(8) Die Streichung wird mit der Beschlussfassung wirksam. Sie ist dem Betreffenden an die letzte bekannte postalische Adresse schriftlich mitzuteilen.
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§8 Datenschutz

(1) Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein die erforderlichen personenbezogenen Daten des jeweiligen Mitglieds auf. Diese Informationen werden in dem bestehenden vereinseigenen EDV-System gespeichert. Die überlassenen personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich nur für Vereinszwecke verwendet werden, insbesondere zur Mitgliedsverwaltung.
Jedem Mitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme und unerlaubter Nutzung durch Dritte geschützt. Sonstige Informationen zu dem jeweiligen Mitglied werden von dem Verein grundsätzlich nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind (z. B. Speicherung von Telefon- und Faxnummern bzw. E-Mail-Adressen) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.
(2) Als Vertragsgehilfe des Zwischenpächters ist der Verein zudem verpflichtet, die Namen der Pächter, die vollständige Adresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggf. die Funktion im Verein an diesen weiterzugeben.
(3) Der Vorstand macht im Mitgliederinteresse auch besondere Ereignisse des Vereinslebens bekannt. Dabei können bestimmte personenbezogene Mitgliederdaten z. B. in der Vereinszeitschrift, Homepage oder auf anderen Weg veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand Einwände gegen eine solche Veröffentlichung seiner Daten vorbringen und weiteren Veröffentlichungen insgesamt oder nur für bestimmte Veröffentlichungsvorgänge widersprechen.
Zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Rechte kann zudem bei Verlangen der Vereinsvorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, anderen Einrichtungen bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.
(4) Beim Austritt aus dem Verein werden die persönlichen Daten des Mitglieds aus der Mitgliederverwaltung mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung des Pachtverhältnisses oder der Mitgliedschaft benötigt werden. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, sind allerdings noch entsprechend der steuerrechtlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufzubewahren. Daten, die zur Abwicklung der Kleingartenpachtverträge benötigt werden, werden so lange gespeichert wie dies erforderlich ist.
Für die Verbandschronik relevante Daten werden unbegrenzt gespeichert.
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§9 Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind:
I)  die Mitgliederversammlung
II)  der Vorstand

I. Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr oder wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
(2) Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung hat schriftlich, mit einer Frist von vier Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mit einer Frist von vierzehn Tagen, zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur Mitglieder, über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen. Gäste und sachkundige Personen haben kein Stimmrecht.
(3) Anträge zur Tagesordnung können bis sieben Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über Anträge, die erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, darf nur beschlossen werden, wenn 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen dem zustimmen.
(4) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt einem Vorstandsmitglied oder einer von der Mitgliederversammlung bestimmten Person.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen durch Handzeichen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Die Wahlen erfolgen nach einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Wahlordnung. Für die Wahlen hat die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung eine Wahlkommission zu wählen. Dieser obliegt auch die Prüfung der Mandate. Die Durchführung der Wahl des Verbandsvorstandes erfolgt vom Wahlvorstand.
(7) Bei Kandidatur mehrerer Personen zu einer Funktion sind die Wahlen in geheimer Abstimmung durchzuführen, anderenfalls erfolgt die Wahl durch Handzeichen. Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die einfache Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
(8) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Die gefassten Beschlüsse können durch die Mitglieder im Protokollbuch während der Sprechzeiten des Vorstandes eingesehen werden.
(9) Vertreter des Verbandes gemäß § 1 der Satzung und des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
(10) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
a)  Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderung, Kleingartenordnung und Beitragsordnung, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.
b)  Wahl des Vorstandes
c)  Wahl der Kassenprüfer
d)  Beschlussfassung über Veränderung des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge
e)  Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen u. a.
f)  Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern
g)  Ernennung von Ehrenmitgliedern
h)  jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Kassenbericht sowie des Berichtes der Kassenprüfer und die Entlastung des Vorstandes.
i)  Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

II. Der Vorstand

(1) Der Vereinsvorstand nach § 26 BGB, besteht aus fünf bis neun Mitgliedern:
a)  dem Vorsitzenden,
b)  dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c)  dem Schatzmeister,
d)  dem stellvertretenden Schatzmeister,
e)  dem Schriftführer,
f)  den ein bis vier Beisitzern.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende dem Verein gegenüber verpflichtet, die Vertretung nur bei Verhinderung des Vorsitzenden auszuüben. Der Vorstand gem. § 26 BGB kann Personen mit der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben gem. § 30 BGB beauftragen.
(4) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablaufen der Amtszeit hat der Vorstand das Recht, einen Nachfolger bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
(5) Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend der Satzung oder aus persönlichen Gründen nicht ausüben können oder schwerwiegend die Interessen des Vereins geschädigt haben. Eine Funktionsverbindung zwischen den Mitgliedern des Vorstandes ist nicht zulässig. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens zwei weitere Mitglieder zur Vorstandssitzung anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertreters. Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.
(7) Der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen bzw. nachzuweisen ist.
(8) Aufgaben des Vorstandes:
a)  laufende Geschäftsführung des Vereins
b)  Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung und Durchsetzung ihrer Beschlüsse
c)  Organisation der Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen
(9) Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit können vom Vorstand Kommissionen berufen werden.
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§10 Finanzen

(1) Der Verein finanziert seine Tätigkeit und Verbindlichkeiten aus Beiträgen, Umlagen, Zuwendungen, Spenden und sonstigen Einnahmen. Die von den Mitgliedern beschlossenen Beiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, Gemeinschaftsleistungen, Mahngebühren, Verzugszinsen sowie der individuelle Verbrauch von Energie und Wasser und sonstige Kosten sind in der Beitrags- und Gebührenordnung geregelt. Sie sind entsprechend ihrer terminlichen Festlegungen fällig.
(2) Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis zu einer Höhe des einfachen Mitgliedsbeitrages pro Mitglied beschlossen werden. Die Summe stellt eine Obergrenze dar.
(3) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
(4) Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen. Dabei sind besonders die §§ 259 und 666 BGB sowie die Regelungen der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigen.
(5) Sicherheitsleistungen können aufgrund von Vereinbarungen verlangt werden. Sie sind nicht Bestandteil des Vereinsvermögens. Näheres regelt die Vereinbarung über Sicherheitsleistungen.
(6) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins und führt das Kassenbuch des Vereins mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden vorzunehmen. Alle Belege sind fortlaufend zu nummerieren und mit dem Bearbeitungsvermerk des Schatzmeisters zu versehen.
(7) Der Verein führt sein Bankkonto mit der Zeichnungsberechtigung des Schatzmeisters gemeinsam mit dem Vorsitzenden, oder dem Stellvertreter des Schatzmeisters oder dem Stellvertreter des Vorsitzenden.
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§11 Die Finanzprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mit dem Vorstand mindestens zwei Finanzprüfer.
(2) Finanzprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Mitglieder der Finanzprüfer unterliegenkeiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist eine Gesamtprüfung der Finanzen durch die Prüfer vorzunehmen u.a. Konto, Kasse, Belegwesen und Einhaltung der Beschlüsse und des Finanzplanes. Zwischenprüfungen sind möglich.
(3) Die Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. Der Prüfungsbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Finanzprüfer sollten eine Empfehlung über die Entlastung des Vorstandes unterbreiten.
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§12 Auflösung des Vereins

(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Regionalverband Vogtländischer Kleingärtner e.V. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Kleingärtnerei einzusetzen. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Regionalverband Vogtländischer Kleingärtner e.V zur Aufbewahrung zu übergeben.
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§13 Satzungsänderung

(1) Änderungen der Satzung bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Finanzamt, dem zuständigen Registergericht oder der Anerkennungsbehörde gefordert werden, selbständig vorzunehmen.
(3) Nach Eintragung der geänderten Satzung im Vereinsregister sind die Mitglieder umgehend davon zu informieren. Ein Exemplar der gültigen Satzung ist jedem Mitglied zur Kenntnis zu geben.
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§14 Sprachliche Gleichstellung

(1) Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.
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§15 Schlussbestimmungen

(1) Der Gerichtsstand der Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e.V. ist Plauen.
(2) Die in Satzung genannten Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
(3) Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 24.03.2018 beschlossen. Die Satzung tritt mit der Eintragung beim Amtsgericht in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandslos.
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Anlagenordnung des Vereins Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e. V.

Zum Zwecke eines guten kameradschaftlichen Zusammenlebens aller Gartenfreunde und Vereinsmitglieder gibt sich die Sparte nachfolgende Garten- und Bauordnung.

Die Garten- und Bauordnung beinhaltet zusätzliche Festlegungen bzw. Ergänzungen zur Rahmenkleingartenordnung des LV Sachsen in der Fassung vom 06.11.2009, dem Bundeskleingartengesetz in der Fassung vom 19.09.2006 und der Sächsische Bauordnung vom 28.05.2004 unter Einbeziehung einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen des Bundes, des Freistaates Sachsen und der Stadt Plauen.

Plauen, den 24.03.2018

Inhaltsverzeichnis

§01   Gültigkeit
§02   Nutzung
§03   Allgemeine Verhaltensregeln
§04   Verkehr
§05   Aufenthalt
§06   Tierhaltung
§07   Gemeinschaftsleistungen - und - einrichtungen
§08   Aushänge
§09   Einzäunung, Wasserver- und -entsorgung
§10   Baulichkeiten
§11   Inkrafttreten der Ordnung
§12   Änderungen
§13   Sprachliche Gleichstellung
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§1 Gültigkeit

(1) Die Ordnung ist für alle Kleingärten (KG) und Anlieger innerhalb der Kleingärtnersparte (KGS) unabhängig von der Eigentumsform des Garten und Verwaltungsvollmacht des Vereins bindend, soweit nicht abweichende Regelungen getroffen wurden.
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§2 Nutzung

(1) Bewirtschaftet werden die Gärten ausschließlich von den Pächtern bzw. Eigentümern und deren Familienangehörigen. Die gewerbliche Nutzung von Pachtgärten ist nicht möglich.
(2) Die Gärten sind in einem guten Kulturzustand zu erhalten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Verwilderte, ungepflegte Gärten sind kein Biotop. Auch Biogärten brauchen Pflege.
(3) Außer für Obstbäume wird die Höhe von Aufwuchs mit Büschen, Sträuchern und Koniferen auf 3,00m begrenzt. Höher wachsende Pflanzen und Bäume sind rechtzeitig zu beschneiden. Zu Leitungen der Energieversorgung sind allseits 1,50m frei zu halten.
(4) Die heimische Flora und Fauna, insbesondere Nützlinge sind durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Das Schaffen von Nistplätzen wird besonders empfohlen.
(5) Die Anwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln ist möglichst zu vermeiden. In zwingenden Fällen ihrer Anwendung sind die gesetzlichen und Erzeugnisspezifischen Anwendungsrichtlinien strikt einzuhalten.
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§3 Allgemeine Verhaltensregeln

(1) Die Erhaltung und Pflege der Gartenanlage ist vorrangig auf die Erhaltung der Umwelt insbesondere des Schutzes von Boden und Wasser zu richten. Alle zu diesem Zweck erlassenen gesetzlichen Vorschriften sind deshalb einzuhalten.
(2) Die Entsorgung ist weitgehend durch eigene Kompostierung zu organisieren. Abfallbeseitigung durch Verbrennen ist nur in zwingenden Fällen z.B. Schädlingsbefall nach Einholung erforderlicher Zustimmungen zulässig.
(3) Die Gartenpächter und -Eigentümer sind für den Brandschutz, die allgemeine- und Bausicherheit ihres Gartens, die Einholung behördlicher Zustimmungen und die Entsorgung nicht kompostierbarer Abfälle selbst verantwortlich. Der Vorstand ist zu informieren.
(4) Für die Instandhaltung und Pflege der Schnittgerinne und Wege bis zu deren Mitte bzw. Spartengrenze ist jeder Anlieger selbst verantwortlich. Größere Schäden an den Wegen sind beim Vorstand anzuzeigen. Dieser entscheidet welche Maßnahmen zentral zu treffen sind und ob deren Finanzierung über eine allgemeine Umlage erforderlich ist.
(5) Die volle Breite der Wege ist ständig zu sichern. Überhängender Bewuchs ist zurückzuschneiden, Aufwuchs ist zu mähen.
(6) Beim Entsorgen der Fäkaliengruben ist eine Belästigung der Anlieger zu vermeiden. Gleichzeitig sind die Gruben und Behälter dabei auf ihre Dichtheit zu prüfen. Mängel sind vor einer weiteren Nutzung zu beheben.
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§4 Verkehr

(1) Auf den Wegen der Gartensparte -Privatwege- gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung -StVO-. Die gesamte Anlage ist verkehrsberuhigte Zone, es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren.
(2) Die Zufahrt zur Gartenanlage erfolgt in der Regel von der Alten Oelsnitzer Straße, über die Straße zum Tierheim von oben. Die Abfahrt erfolgt über den Schulweg zur Bickelstraße.
(3) Lkw dürfen die Anlage nur von oben über den C-Weg bis zum Parkplatz am Spartenheim und zurück befahren.
(4) Müssen in Ausnahmefällen, z.B. für Bauzwecke der Anwohner, Lkws auch andere Wege befahren oder Anwohner im oberen Bereich über die Alte Oelsnitzer Straße ausfahren, haben die Veranlasser für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen und eventuelle Schäden zu beseitigen.
(5) Die Ausfahrten aus der Gartenanlage auf die öffentlichen Straßen -Zum Tierheim und Schulweg- sind Ausfahrten aus Hausgrundstücken.
(6) Parken ist auf allen Wegen der Spartenanlage verboten. Beim Halten mit erkennbaren Be- und Entladen wird Verständnis eventuell behinderter Fahrzeuge erwartet -StVO §1-
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§5 Aufenthalt

(1) In der Gartenanlage wird hoher Wert auf kameradschaftliche Nachbarschaftsbeziehung gelegt.
(2) Ruhezeiten richten sich insbesondere nach der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung BImSchV), dem Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetz und der Polizeiordnung der Stadt Plauen. Öffentliche Anlagen im Sinne der Polizeiordnung sind der Öffentlichkeit zugängliche gärtnerische gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen. Die Benutzer haben sich in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.
(3) Nachtzeit beginnt um 22:00 Uhr und endet an Werktagen um 06:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen um 07:00 Uhr. In dieser Zeit sind alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, zu unterlassen.
(4) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht ausgeführt werden. Geräte und Maschinen nach Anhang des BimSchV hier speziell Motorsensen oder Freischneider dürfen an Werktagen auch in der Zeit von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr, von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr und von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr nicht betrieben werden.
(5) Sonntage und gesetzliche Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften. Diese werden durch die Vorschriften des Sächsischen Sonn-und Feiertagsgesetzes geschützt. Alle öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sind verboten.
(6) In den Monaten Mai, Juni, Juli, August und September, sind innerhalb der Kleingärtnersparte von Montag bis Sonnabend in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr alle öffentlich bemerkbare Arbeiten und sonstige Handlungen, die geeignet sind die Ruhe zu beeinträchtigen, zu unterlassen.
(7) Private Gartenfeste und Familienfeiern, die in die Ruhezeiten hinein reichen, sind vorher mit den Nachbarn abzustimmen.
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§6 Tierhaltung

(1) Für Kleingärten die dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) unterliegen, gelten die Bestimmungen der Rahmenkleingartenordnung (RKO) des LSK in der jeweils gültigen Fassung
(2) Für Hunde ist außerhalb des Gartens Leinenzwang.
(3) Bei Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten.
(4) Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet neben dem Halter derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt gleiches gilt für das Beseitigen von Tierkot.
(5) Das Füttern von fremden Katzen ist in der KGA untersagt.
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§7 Gemeinschaftsleistungen und -einrichtungen

(1) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, durch manuelle und/oder finanzielle Leistungen die Erhaltung bzw. den Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen zu gewährleisten. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ist auf den jährlich durchzuführenden Mitgliederversammlungen zu beschließen.
(2) Gemeinschaftseinrichtungen, Maschinen, Werkzeuge und andere Gebrauchsgegenstände, die für den Verein erworben wurden, stehen allen Vereinsmitgliedern zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen werden durch den Vorstand festgelegt.
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§8 Aushänge

(1) Aushänge im Schaukasten und Anschlagtafeln auf den Gartenwegen des Vereins können nur durch Vorstandsmitglieder erfolgen. Das jeweilige Vorstandsmitglied hat die Aushänge abzuzeichnen.
(2) Vorstandsinformationen im Schaukasten der Kleingartenanlage sind mindestens 8 Wochen auszuhängen. Sie gelten als hinreichende Informationen für alle Vereinsmitglieder.
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§9 Einzäunung, Wasserver- und -entsorgung

(1) Die Pächter und Eigentümer von Gärten, sind verpflichtet ihre Gärten zu den öffentlichen und sparteneigenen Wegen dauerhaft auf ihre Kosten einzuzäunen. Entlang der Spartenwege ist zur ordnungsgemäßen Vorflut ein Schnittgerinne herzustellen. Das Mähen und die Reinigung des angrenzenden sparteneigenen Weges, obliegt bis zur Hälfte des Weges dem Pächter oder Eigentümer des Gartens.
(2) Einzäunung und Schnittgerinne sind ständig funktionstüchtig zu erhalten. Für die Zäune wird eine Mindesthöhe von 1,00m und eine Maximalhöhe von 1,50m festgelegt. Zur Schaffung eines vernünftigen Gesamtbildes der Anlage haben die Nachbarn die Höhe gegenseitig abzustimmen. Sprünge der Zaunhöhe sind zu vermeiden. Hecken und Baumbewuchs ist auf die Außenflucht der Zäune zu schneiden.
(3) Die einzelnen Gärten sind untereinander abzugrenzen. Die Zäune sind mindestens 0,70m hoch und höchstens 1,00m hoch auszuführen. Parallel zu den Wegen verlaufende Zäune sind von den Nachbarn je zur Hälfte, bei den senkrecht zu den Wegen verlaufenden Zäunen ist der jeweils untere vom Gartennutzer herzustellen. Andere Regelungen sind bei Einverständnis aller beteiligten Nachbarn möglich, auch darf in diesen Fällen auf Innenzäune ganz verzichtet werden. Wird auf Innenzäune verzichtet, ist der Grenzverlauf auf geeignete Weise dauerhaft zu markieren. Solche Regelungen sind beim Vorstand schriftlich zu hinterlegen. Grundsatz bleibt, jeder Pächter oder Eigentümer ist für 50% der seinen Garten umgebenden Innengrenzen für die Herstellung und Instandhaltung der Einzäunung oder Markierung verantwortlich.
(4) Die Wasserversorgung erfolgt in der Anlage durch die sparteneigene Wasserleitung. Die Wasserleitung einschließlich der Absperrvorrichtungen vor den Zähleinrichtungen sind Eigentum der Sparte. Veränderungen sind ohne Abstimmung mit dem Vorstand unzulässig. Für Schäden an den Absperrvorrichtungen durch unsachgemäße Handhabung haftet der jeweilige Wasserabnehmer. Eine Entnahme von Wasser ist nur über eine funktionstüchtige Zähleinrichtung zulässig. Zähleinrichtungen werden jährlich verplombt und kontrolliert. Jedes Mitglied und Wasserabnehmer hat den Bestand der Leitung zu dulden, die Nutzung des Gartens so einzurichten, dass eine ständige Instandhaltung möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn in Einzelfällen auf eine Wasserentnahme verzichtet wird oder diese anderweitig erfolgt.
(5) Bei Wasserrohrbrüchen oder Verdacht auf solche ist den Beauftragten des Vorstandes jeder Zeit Zugang zur Leitung zu gewähren. Gleiches gilt gleichzeitig zum Zwecke der Verplombung und zum Zwecke der Ablesung der Zähleinrichtungen.
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§10 Baulichkeiten

(1) Für Gärten in Privatbesitz, die als ständiger Wohnsitz bestätigt sind, gelten die Vorschriften sinngemäß zur Beurteilung durch den Verein, bei der Mitwirkung zur Baugenehmigung. Die Baugenehmigung selbst, ist in diesen Fällen bei den Organen der Stadt Plauen -Bauaufsichtsamt- einzuholen.
(2) Unabhängig von der Genehmigungspflicht durch den Verein, ist jeder Gartennutzer und Bauherr für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst bei der Errichtung von Bauten und baulichen Anlagen selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die ständige Instandhaltung und Erhaltung der funktionsfähigen Vorhaltung ohne Gefährdung der Anlieger und Wegebenutzer.
(3) Bei Gärten bis 400 m² gilt:
Die Summe der in einfacher Ausführung bebauten Fläche soll 20 m² nicht überschreiten. Die Dachfläche einschließlich überdachter Freifläche soll 24 m² nicht überschreiten. Die maximale Firsthöhe wird mit 2,90m, die Traufhöhe mit 2,40m begrenzt. Der Bauantrag ist in einfacher Ausführung in doppelter Ausfertigung an den Vorstand einzureichen. Er soll mindestens enthalten:
- Lageplan des Gartens im Maßstab 1 : 200 oder größer bemaßt,
- Grundrissskizze mit Raumaufteilung im Maßstab 1 : 50 bemaßt
- Ansichten im Maßstab 1 : 50 bemaßt
Im verbalen Teil sind die Bauweise, die Baustoffe und die Bauzeit zu erläutern.
(4) Wird bei der Errichtung von Bauten ein Abstand von 3,00m zu den Nachbargrundstücken unterschritten, ist die schriftliche Zustimmung der beteiligten Anlieger dem Bauantrag beizufügen.
(5) Bei Gärten über 400 m² gilt:
Werden die Parameter nach §8 (3.) eingehalten ist entsprechend zu verfahren. Darüber hinausgehende Anträge in Größe und Komfort sind nicht mehr durch das Bundeskleingartengesetz -BKleingG- gedeckt. In diesen Fällen ist zunächst mit verbaler Begründung eine Bauvoranfrage in 3-facher Ausfertigung beim Vorstand zur Stellungnahme einzureichen. Die Bauvoranfrage ist danach bei der Stadtverwaltung -Bauaufsichsamt- zur Entscheidung einzureichen. Wird diese positiv entschieden, ist der Bauantrag nach Erfüllung eventueller erteilter Auflagen über den Vorstand wiederum bei der Stadtverwaltung zur Genehmigung einzureichen.
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§11 Inkrafttreten der Ordnung

(1) Mit Inkrafttreten dieser Ordnung sind vorherige Ordnungen gegenstandslos.
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§12 Änderungen

(1) Änderungen der Ordnung bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen redaktioneller Art bzw. vom Gesetzgeber oder dem zuständigen Landesverband verlangte Änderungen selbständig vorzunehmen.
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§13 Sprachliche Gleichstellung

(1) Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form.
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Beitrags- und Gebührenordnung des Vereins Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e. V.

Um die finanziellen Verpflichtungen im Verein einheitlich und für die Mitglieder / Pächter / Eigentümer nachvollziehbar zu gestalten, gibt sich der Verein, "Kleingärtnersparte Plauen Süd-Ost e.V." auf der Grundlage der Satzung , § 10 Beiträge, Kassen- und Rechnungswesen, (1) , folgende Beitrags- und Gebührenordnung

Plauen, den 26.01.2019

Inhaltsverzeichnis

01   Aufnahmegebühr für alle Mitglieder
02   Mitgliedsbeiträge/ Verwaltungsgebühr
03   Gebühr bei einer Gartenübernahme
04   Gebühren für eine Wertermittlung bei Gartenkündigungen
05   Bearbeitungsgebühr
06   Beiträge für nicht geleistete Pflichtstunden
07   Kosten für Elektroenergie und Wasser
08   Die Pachthöhe ist nicht Bestandteil dieser Ordnung
09   Beitrags- und Pachtkassierung
10   Inkrafttreten
11   Änderungen
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01   Aufnahmegebühr für alle Mitglieder

a) Aufnahmegebühr für alle Mitglieder 2,00€
b) Aufnahme von Ehepartnern (Lebenspartnern), von denen bereits ein Partner Mitglied ist, bleibt gebührenfrei
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02   Mitgliedsbeiträge/ Verwaltungsgebühr

a) Mitgliedsbeitrag jährlich 44,00€
Dieser Mitgliedsbeitrag beinhaltet die bisherigen Anteile des an den Regionalverband abzuführenden Mitgliedsbeitrages, den Festanteil Pacht und Nutzung aller Wege und Gemeinschaftsflächen der Gesamtanlage, den Festanteil für Vereinsarbeit, Versicherungen, Auskünfte, den Anteil am Winterdienst und den Anteil für die Instandsetzung der Wege der Gesamtanlage
b) Mitgliedsbeitrag für Zweitmitglieder jährlich 17,00€
Dieser Mitgliedsbeitrag beinhaltet den bisherigen Anteile des an den Regionalverband abzuführenden Mitgliedsbeitrages
c) Verwaltungspauschale für Eigentümergärten ohne Vereinsmitgliedschaft jährlich 42,00€
Diese Verwaltungspauschale beinhaltet die bisherigen Anteile für den Festanteil Pacht und Nutzung aller Wege und Gemeinschaftsflächen der Gesamtanlage, den Festanteil für Verwaltungen, Versicherungen, Auskünfte, den Anteil am Winterdienst und den Anteil für die Instandsetzung der Wege der Gesamtanlage
d) Verwaltungspauschale für Mitglieder, mit Wohnrecht, im Siedlerverband jährlich 11,00€
Diese Verwaltungspauschale beinhaltet die bisherigen Anteile für den Festanteil Pacht und Nutzung aller Wege und Gemeinschaftsflächen der Gesamtanlage, den Festanteil für Verwaltungen, den Anteil am Winterdienst und den Anteil für die Instandsetzung der Wege der Gesamtanlage
e) Kündigung einer Pachtparzelle 40,00€
Für gekündigte Pachtparzellen wird eine Verwaltungsgebühr fällig
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03   Gebühr bei einer Gartenübernahme

a) Die Zahlung ist durch den neuen Pächter zu leisten 15,00€
b) Bei Neuverpachtungen zahlt der Kleingärtner an den Verein eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150,00 €.
Der Betrag wird in bar gezahlt. Der Kleingärtner erhält erst mit dem Eingang dieses Betrages beim Verein das Betretungsrecht und die Schlüssel für die Parzelle.
Der Verein ist berechtigt, die Sicherheitsleistung mit fälligen eigenen Forderungen gegen den Kleingärtner zu verrechnen. Die Verrechnung darf erst mit Beendigung der Mitgliedschaft und der Beendigung des Unterpachtvertrages erfolgen. Der Kleingärtner darf mit der Sicherheitsleistung nicht gegen fällige Forderungen des Vereins aufrechnen.
Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt unverzinst in einer Frist von einem Monat, nachdem der Verein dem Kleingärtner schriftlich bestätigt hat, dass die Parzelle beanstandungslos zurückgenommen wurde und keine finanziellen Ansprüche des Vereins mehr gegen den Kleingärtner bestehen.
150,00€
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04   Gebühren für eine Wertermittlung bei Gartenkündigungen

Die Zahlung ist durch den abgebenden Pächter zu leisten
a) Bei einem Schätzwert bis 1250 €: 30 €
b) Bei einem Schätzwert von 1251 € bis 1750 €: 2,5% der Schätzsumme = 30,01 € bis 43,75 €
c) Bei einem Schätzwert von 1751 € bis 4000 €: 2,0% der Schätzsumme = 35,00 € bis 80,00 €
d) Bei einem Schätzwert ab 4001 €: 1,5% der Schätzsumme = 60,00 € bis ..... €
e) Dokumentenerstellung 3-fache Ausfertigung: 3,50 €
f) Porto  
g) Fahrkosten: 0,30€ je gefahrenen Kilometer
Geändert durch Beschluss der MV des RVK e.V. vom 20.03.2019 Beschluss Nr.:2019_05
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05   Bearbeitungsgebühr

a) Für Zahlungserinnerungen sowie andere durch den Gartenfreund/Gartenfreundin verursachte Aufwendungen je Schreiben zuzüglich des jeweils gültigen Portos für Sendung 5,00€
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06   Beiträge für nicht geleistete Pflichtstunden

Für nicht geleistete Pflichtstunden werden zur Jahresabrechnung
4 Stunden in Rechnung gestellt
a) Allgemeiner Stundensatz für Mitglieder 20,00€
b) Allgemeiner Stundensatz für Zweitmitglieder 10,00€
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07   Kosten für Elektroenergie und Wasser

werden auf der Grundlage der gültigen Tarife sowie der gültigen Mehrwertsteuer und entsprechend des ermittelten Unterzählerstandes erhoben. Abweichungen zu den Hauptzählern werden gleichermaßen umgelegt. Anpassungen zu den Gebühren auf Basis Änderungen durch die Versorger werden jährlich zur Mitgliederversammlung benannt.
Es werden folgende Gebühren erhoben:
a) Aufwandsentschädigung für Reparatur defekter sparteneigener Absperrvorrichtungen vor den Wasseruhren bei fahrlässiger und schuldhafter Beschädigung 10,00€
b) Aufwandsentschädigung für Sperrung oder Neuanschluss an die sparteneigene Wasserleitung 10,00€
c) Aufwandsentschädigung für Wechsel von Wasseruhren nach dem Zeitpunkt Aufdrehen des Sommerwassers der damit verbundenen Neuverplombung und Änderung und Einpflege der Bestandsunterlagen 10,00€
d) Wasserabrechnung Information
Der jährliche Wasserverbrauch wird nach Fix- und variablen Kosten abgerechnet und auf der Rechnung des Schatzmeisters ausgewiesen:
* Verbrauch an Wasser in cbm (variabler Wert)nach dem jeweils gültigen Preis des Versorgers. Derzeitiger Stand: 1,88 €/cbm
* Anteilige Umlage für Verluste je Abnahmestelle (variabler Wert)Differenz aus Summe Hauptzähler und Summe Unterzähler mal dem gültigen Preis des Versorgers durch Anzahl der Abnahmestellen. Derzeitige Anzahl: 226 Stck
* Anteilige Zählergebühr je Abnahmestelle (Fixwert) Versorgergrundgebühr (nach dem jeweils gültigen Preis des Versorgers)z.Zt. 918,06 € durch Anzahl der Abnahmestellen
z.Zt. 226 Stck. Derzeitiger Stand:
4,06€
* Rückstellung für Erneuerung und Reparaturen(Fixwert). Derzeitiger Stand: 1,00€
* Die jährliche Plombierung der Wasseruhren in den Parzellen ist kostenfrei.
e) Aufwandsentschädigung bei angekündigten Maßnahmen, bei denen ein Schaden eintreten würde oder ein Beweismittel verloren ginge, wenn nicht an Stelle der zuständigen Person (Garteninhaber), ein Vorstandsmitglied oder eine durch den Vorstand beauftragte Kommission tätig wird.
Gefahr in Verzug
50,00€
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08   Die Pachthöhe ist nicht Bestandteil dieser Ordnung

Sie wird durch die Vertragspartner: Gebäude- und Anlagenverwaltung der Stadt Plauen als Verpächter und dem Regionalverband der Vogtländischen Kleingärtner e.V. als Zwischenpächter jeweils verhandelt. Der Pachtpreis beträgt in Plauen derzeit 0,088 €/m². Die erhobene Grundsteuer A beträgt aktuell 0,051 €/m².
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09   Beitrags- und Pachtkassierung

Die Beitrags- und Pachtkassierung erfolgt bargeldlos. Beitragsrechnungen erfolgen nach detaillierter Rechnungslegung als jährliche Gesamtrechnung einschl. Porto, bis März des laufenden Jahres. Der Betrag muss spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung auf dem Konto des Vereins eingegangen sein. Pachtzahlungen richten sich nach den Zahlungsterminen gemäß des Unterpachtvertrages. Überweisungsträger für Pachtzahlungen des Folgejahres liegen der Gesamtrechnung bei.
Für nicht termingemäße Überweisungen, werden folgende Gebühren erhoben:
>> für 1. Mahnung:
zuzüglich des jeweils gültigen Portos für Sendung
10,00€
>> für 2. Mahnung:
zuzüglich des jeweils gültigen Portos für Sendung
20,00€
>> zzgl. Zinserhebung auf den Rechnungsbetrag bei 2. Mahnung 9,25%
Über evtl. Zahlungserleichterungen in Form von Ratenzahlungen ist ein Antrag an den Vorstand zu stellen. Für Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschüben werden folgende Gebühren erhoben:
>> Ratenzuschlag je Rate 1,50€
>> Zahlungsaufschub je Monat 1,00€
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10   Inkrafttreten

Diese Beitrags- und Gebührenordnung wurde durch die Mitgliederversammlung am 04.09.2010 beschlossen. Die vorliegende Fassung enthält alle Aktualisierungen und Anpassungen, beschlossen und bestätigt in den Mitgliederversammlungen bis zum 26.01.2019. Die vorliegende Fassung tritt sofort in Kraft. Vorherige Fassungen der BGO sind gegenstandslos. Offene Forderungen bis zu diesem Zeitpunkt, bleiben mit Inkrafttreten dieser BGO davon unberührt.
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11   Änderungen

a) Änderungen der BGO bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.
b) Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen der BGO redaktioneller Art bzw. vom Finanzamt, Versorgungsunternehmen, dem Regionalverband oder dem zuständigen Registergericht verlangte Änderungen selbständig vorzunehmen.
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Rahmenkleingartenordnung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V.

(Beschluss des Gesamtvorstandes des LSK vom 06. November 2009)

Die Rahmenkleingartenordnung gilt für alle im LSK organisierten Kreis-, Territorial-, Regional- und Stadtverbände und deren Kleingärtnervereine (nachfolgendVerbände genannt). Sie ist Bestandteil der mit den einzelnen Pächtern abgeschlossenen Verträge. Grundlage dieser Ordnung ist das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) in der jeweils gültigen Fassung.

Inhaltsverzeichnis

01   Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)
02   Die Nutzung des Kleingartens
03   Bebauung in Kleingärten
04   Tierhaltung
05   Wege und Einfriedungen
06   Kompostierung und Entsorgung
07   Gewässer- und Hochwasserschutz sowie Umweltschutz
08   Sonstige Bestimmungen
09   Schlussbestimmungen
10   Anlage 01
11   Anlage 02
12   Anlage 03
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1. Kleingärten (KG) - Kleingartenanlagen (KGA)

(1.1) Begriff KG
Kleingärten sind Gärten, die dem Kleingärtner zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dienen (kleingärtnerische Nutzung) und in einer Kleingartenanlage liegen, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind.
Die KGA ist Bestandteil des Grünsystems der Städte und Gemeinden, diese sind grundsätzlich für die Allgemeinheit zugänglich. Die Öffnungszeiten der Anlage legt der Kleingärtnerverein fest.
(1.2) Kleingärtnerische Betätigung
Die Erhaltung und Pflege der KGA und KG sowie der Schutz von Boden, Wasser und Umwelt sind Gegenstand der kleingärtnerischen Betätigung. Der Arten- und Biotopschutz ist, soweit die kleingärtnerische Nutzung nicht beeinträchtigt wird, zu fördern.
(1.3) Grundlagen
Die gesetzlichen Bestimmungen für Boden-, Pflanzen- und Umweltschutz, sowie Ordnung, Sicherheit und Brandschutz und die daraus resultierenden Auflagen gelten für die Kleingartenanlage uneingeschränkt, soweit das BKleingG sowie örtliche Festlegungen und Regelungen nichts anderes bestimmen.
Der Kleingärtner (nachfolgend Pächter genannt) ist verpflichtet, diesen Anordnungen nachzukommen. Der Vorstand übt in Abstimmung mit den zuständigen Behörden Anleitung und Kontrolle aus.
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2. Die Nutzung des Kleingartens

(2.1) Pächter und Nutzer des KG
Bewirtschaftet wird der KG ausschließlich vom Pächter und von zu seinem Haushalt gehörenden Personen. Nachbarschaftshilfe bei der Gartenbewirtschaftung ist gestattet. Dauert sie länger als sechs Wochen, ist der Vorstand zu informieren.
(2.2) Bewirtschaftung des KG
Der KG ist in gutem Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn der Kleingarten zur Gewinnung von Obst, Gemüse und sonstigen Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung des Pächters und seiner Angehörigen dient. Mindestens ein Drittel der Gartenfläche ist dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten. In Fragen der kleingärtnerischen Nutzung wird dem Kleingärtner empfohlen, sich ständig weiterzubilden und die Fachberatung des Vereins zu nutzen.
(2.3) Bewuchs
Die Anpflanzung von Gehölzen (außer Obstbäumen), die von Natur aus höher als 3 m werden, wie z. B. Wald- und Parkbäume, ist nicht erlaubt. Das Anpflanzen von Gehölzen, die als Wirtspflanzen bzw. Zwischenwirte für Feuerbrand gelten, ist nicht gestattet (Anlage 02). Bei Kern- und Steinobstgehölzen sind Niederstämme, die als Busch, Spindel- oder Spalierbaum gezogen werden können, der kleingärtnerischen Nutzung angemessen. Als Schattenspender kann ein Halbstammobstbaum angepflanzt werden.
(2.4) Pflanz- und Grenzabstände
Beim Anpflanzen von Obstgehölzen und Beerensträuchern werden folgende Pflanzabstände empfohlen (siehe Anlage 01), die Grenzabstände sind verbindlich. Dabei sollte beachtet werden, dass von der Grenze bis zum Stammmittelpunkt gemessen wird. Die Ordnungen der Verbände und Vereine können größere Abstände festlegen.
(2.5) Neophyten
Entsprechend § 41 Bundesnaturschutzgesetz ist das Anpflanzen von invasiven Neophyten verboten (Anlage 03).
(2.6) Gartenbewirtschaftung
In der Gartenbewirtschaftung sind die Grundsätze des integrierten Pflanzenbaus (hohe Bodenfruchtbarkeit, optimale Gestaltung aller Kultur- und Pflegemaßnahmen, gezielte und bedarfsgerechte Durchführung von Dünge- und Pflanzenschutzmaßnahmen) anzuwenden.
Die ökologische Gartenbewirtschaftung wird unterstützt. Es wird auf das Anpflanzen von resistenten Obst- und Gemüsesorten, sowie Zierpflanzen orientiert.
Pflanzliche Abfälle sind zu kompostieren und als organische Substanz dem Boden wieder zuzuführen. Auf den Einsatz von Torf sollte verzichtet werden. Das Anlegen und die Bewirtschaftung von Gemeinschaftskompostanlagen regelt der Verein.
(2.7) Schutz
Die heimische Flora und Fauna sowie Nützlinge sind durch alle geeigneten Maßnahmen zu fördern und zu schützen.
(2.8) Einsatz chemischer Mittel
Auf die Anwendung von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbizide) und Salzen in jeglicher Form ist zu verzichten. Nur wenn größere Schäden anderweitig nicht abgewendet werden können, dürfen chemische Pflanzenschutzmittel, unter Beachtung des Bundes- bzw. Landespflanzenschutzgesetzes, eingesetzt werden. Dabei sind die Anwendungsbestimmungen zu beachten und ein Fachberater zu konsultieren.
(2.9) Wasserschutzgebiete
Die sich aus Wasserschutzgebietsauflagen ergebenden Festlegungen sind durch die Vorstände bekanntzumachen und in die Kleingartenordnung des Vereins aufzunehmen.
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3. Bebauung in Kleingärten

(3.1) Gartenlaube
Im KG ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachten Freisitz zulässig. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Vermieten derselben ist nicht gestattet. Alle bis zum 3.10.1990 rechtmäßig errichteten bzw. genehmigten Bauten und Einrichtungen haben lt. BKleingG § 20 a Bestandsschutz.
(3.2) Errichten oder Verändern von Bauwerken
Das Errichten oder Verändern (Erweitern) der Gartenlauben oder anderer Baukörper und baulicher Nebenanlagen in den KG richtet sich nach § 3 BKleingG und erfordert die Zustimmung des dafür zuständigen Vorstandes (siehe Bauordnung des Verbandes). Für das Einholen aller erforderlichen Genehmigungen ist der Bauwillige zuständig. Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Bauerlaubnis erteilt worden ist.
Weitere Festlegungen, wie Abstandsflächen u. a. § 6 (5) SächsBO, Außenmaße und Dachformen der Laube obliegen dem Zwischenpächter (der diese Aufgabe dem Verein übertragen kann).
Sitz- und Wegeflächen dürfen nicht aus geschüttetem Beton bestehen.
(3.3) Gewächshaus
Ein freistehendes Kleingewächshaus und Frühbeetkästen dürfen nach Zustimmung des Vorstandes errichtet werden. Folienzelte sind der Größe des Gartens anzupassen. Das Gewächshaus darf eine max. Fläche von 12 m² nicht überschreiten, die Höhe ist auf max. 2,50 m begrenzt. Ein Grenzabstand von min. 1 m ist einzuhalten, die Nachbarparzelle darf nicht beeinträchtigt werden. Die Gartenordnungen der Verbände und Vereine können geringere Maße festlegen, der Grenzabstand ist jedoch verbindlich.
Bei zweckfremder Nutzung ist das Gewächshaus zu entfernen.
(3.4) Elektro- und Wasserversorgung
Elektro- und Wasseranschlüsse müssen den Vorschriften und Richtlinien des zuständigen Versorgungsunternehmens sowie dem BKleingG entsprechen.
Über die Installation der Wasseranschlüsse in der KGA, die Ordnung der Nutzung des Wassers und das Auffangen von Oberflächen- oder Regenwasser entscheidet der Kleingärtnerverein. Dabei ist zu beachten, dass Regenwasser grundsätzlich auf der eigenen Parzelle versickern sollte (insbesondere die Dachentwässerung).
(3.5) Feucht-Biotop
Im Kleingarten ist ein künstlich angelegter Teich, der als Feucht-Biotop gestaltet werden sollte, bis zu einer Größe von höchstens 8 m² einschließlich flachen Randbereich zulässig.
Der Erdaushub verbleibt dabei in der Parzelle und ist in die Teichgestaltung einzubeziehen.
Die max. Tiefe ist auf 1,10 m begrenzt.
Zur Anlage des Teiches sind entweder Lehm-, Tondichtungen oder geeignete Kunststoffe zu verwenden. Die Gartenordnungen der Kleingärtnervereine oder die jeweiligen Kommunen können diese Größenangaben weiter einschränken.
Maßnahmen zum Schutz der Kinder sind vorzusehen. Sicherung und Verantwortung (Verkehrssicherungspflicht) für alle Wasseranlagen in der Parzelle obliegen dem jeweiligen Pächter.
(3.6) Badebecken
Transportable Badebecken (Kinderplanschbecken) mit einem Fassungsvermögen von max. 3 m³ und einer max. Füllhöhe von 0,5 m können vom Vorstand des jeweiligen Kleingärtnervereins während der Gartensaison genehmigt werden. Chemische Wasserzusätze sind nicht gestattet. Die Gartenordnungen der Kleingärtnervereine können diese Größenangaben und/oder den Zeitraum weiter einschränken.
(3.7) Betreiben und Umgang von Feuerstätten
Das Errichten und Betreiben von Feuerstätten (z. B. Öfen, Herde und Kamine) ist im Kleingarten und den sich darin befindlichen Baulichkeiten nicht statthaft. Unter der Voraussetzung des Bestandsschutzes (Errichtung vor dem 3.10.1990) ist das Betreiben nur dann zulässig, wenn hierfür eine Genehmigung vom zuständigen Bezirksschonsteinfeger nachgewiesen wird und eine regelmäßige Überprüfung gemäß geltender Gesetze erfolgt (Sächsische Feuerstätten und Brandschutzverordnungen).
Die Rauchentwicklung darf die Nutzung der Nachbarparzelle (Grundstück) nicht beeinträchtigen (u. a. Bienenschutz).
Der Betreiber ist zur Einhaltung aller damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Bei Wegfall des Bestandsschutzes nach § 20 a Punkt 7 BKleingG ist die Feuerstätte zu entfernen.
(3.8) Flüssiggase
Umgang mit Flüssiggas (z. B. Propangas) und Betreiben von Flüssiggasanlagen in der Baulichkeit:
Hier sind die geltenden rechtlichen Regelungen zu beachten und dem Kleingärtnerverein auf Verlangen die Abnahmebescheinigung bzw. der Prüfbescheid vorzulegen. Der Vorstand des Kleingärtnervereins muss in Kenntnis gesetzt werden, dass sich Flüssiggas in der Parzelle befindet.
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4. Tierhaltung


Die Kleintierhaltung gehört grundsätzlich nicht zur kleingärtnerischen Nutzung. Soweit jedoch in den Kleingartenanlagen in der ehemaligen DDR die Kleintierhaltung bis zum 3. Oktober 1990 zulässig und üblich war, bleibt sie unberührt, unter der Voraussetzung, dass sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht. Das wird in der Regel dann der Fall sein, wenn die Kleintierhaltung im bescheidenen Umfang betrieben wird. Stets muss aber die gärtnerische Nutzung überwiegen. Auch bei der Kleintierhaltung gilt die Einschränkung, dass sie nicht erwerbsmäßig, sondern nur für den Eigenbedarf betrieben werden darf.
(4.1) Hunde und Katzen
Das Halten von Hunden und Katzen in KGA ist nicht gestattet. Für Hunde ist außerhalb des KG Leinenzwang. Bei Mitbringen von Katzen ist der Schutz der Vögel zu gewährleisten.
Mitgebrachte Haustiere dürfen beim Verlassen der KGA nicht im KG oder der Laube verbleiben.
Für Schäden, die ein Tier verursacht, haftet neben dem Halter derjenige, der die tatsächliche Gewalt über das Tier ausübt. Das Füttern von fremden Katzen ist in der KGA untersagt.
(4.2) Bienen
Bienenstände sollten bevorzugt am Rande der KGA aufgestellt werden. Eine Anhörung der Nachbarn ist vorzunehmen. Bei Bedarf sollte ein Sachverständiger konsultiert werden.
Ausnahmen für die Bienenhaltung sind in Kleingärten nur auf der Grundlage eines Vereinsbeschlusses und mit Zustimmung des Verpächters möglich.
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5. Wege und Einfriedungen

(5.1) Pflege der Wege
Jeder Pächter hat die an seinen Einzelgarten grenzenden Wege entsprechend zu pflegen.
(5.2) Zwischenzäune
Abgrenzungen zwischen den Parzellen sind entbehrlich. Wenn Zäune o. ä. zwischen den einzelnen Parzellen erlaubt sind, sollten sie jedoch eine Höhe von 0,8 m nicht überschreiten.
Die Art und Weise der Abgrenzung der Einzelgärten in der KGA wird durch den Verein beschlossen.
Die Gestaltung der Außenumzäunung ist mit der zuständigen Kommunalbehörde abzustimmen.
(5.3) Hecken
Maximal erlaubte Heckenhöhen:
- zu Hauptwegen, zu Nebenwegen und zu sonst. Vereinsflächen:
  max. Hohe: 1,2m ; Grenzabstand: 0,7m
- an Außengrenzen zu priv. Grundstücken, zu Straßen, zu Feldern, Wäldern und Wiesen:
  max. Hohe: 1,2m ; Grenzabstand: 0,7m

Ein Heckenbogen über der Gartenpforte ist zulässig. Die Höhen gelten auch für Zäune, wenn sie in den jeweiligen Gartenordnungen zulässig sind. Beim Heckenschnitt ist unbedingt entsprechend Sächsischem Naturschutzgesetz zu beachten, dass im Zeitraum vom 1. März bis 30. September keine Gebüsche, Hecken o. ä. (außer Formhecken z. B. Buchsbaum, Liguster) zu schneiden, roden oder zu zerstören sind. Gleiches trifft für Bäume zu, es sei denn, es wird eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Einfriedungen innerhalb der KGA sowie Rankgerüste, Sichtschutzblenden und Sichtschutzanpflanzungen dürfen den Blick in die Einzelgärten nicht verschließen.
(5.4) Instandhaltungsarbeiten
Jeder Pächter ist verpflichtet, zur Instandhaltung der Außen- und Innenabgrenzung beizutragen.
(5.5) Gemeinschaftswege und -flächen
Das Befahren der Wege mit Kfz aller Art ist untersagt. Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand auf Antrag des Pächters. Der Pächter haftet dabei für die von ihm verursachten Schäden.
Auf Gemeinschaftsflächen dürfen keine künstlichen Hindernisse entstehen. Das Lagern von Geräten, Baumaterialien, Bauschutt, Erde, Stalldung usw. ist auf Gemeinschaftsflächen des KGV, nach Zustimmung des Vereinsvorstandes, befristet gestattet. Der Lagerplatz ist ausreichend zu kennzeichnen, zu sichern und nach der Benutzung zu reinigen.
Fahrräder, Kinderwagen, Transportgeräte usw. sind innerhalb des KG abzustellen.
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6. Kompostierung und Entsorgung

(6.1) Kompostierung
Kompostierbare Pflanzenabfälle sind im KG fachgerecht zu kompostieren. Der Kompostplatz ist mit einem Mindestabstand von 1,0 m zur Nachbargrenze anzulegen. Ausnahmen sind mit schriftlicher Zustimmung des Vorstandes und des Nachbarn zulässig.
Gemeinschaftskompostanlagen innerhalb der KGA werden empfohlen.
Das Anlegen von Kompostgruben ist nicht statthaft. Zur Eindämmung von Pflanzenkrankheiten ist der wirksamen Isolierung infektiösen Pflanzenmaterials besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit Feuerbrand befallenes Kernobst und Ziergehölze sowie mit Scharka befallenes Steinobst dürfen nicht kompostiert werden. Mit der Kohlhernie befallene Kohlpflanzen sind über den Hausmüll zu entsorgen.
(6.2) Entsorgung
Für die ordnungsgemäße Entsorgung nichtkompostierbarer Abfälle ist der Kleingartenpächter selbst verantwortlich. Solche Abfälle sind, sofern keine Entsorgungsmöglichkeiten in der KGA vorhanden sind, außerhalb der KGA entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und kommunalen Regelungen zu entsorgen. Sickergruben sind verboten, Spülmaschinen und Waschmaschinen dürfen im Kleingarten nicht installiert und betrieben werden. Die Entsorgung tierischer und menschlicher Fäkalien auf dem Wege der Kompostierung ist zulässig. Unzulässig ist es, menschliche Fäkalien in undichten Behältnissen zu sammeln, versickern zu lassen und unmittelbar an Anpflanzungen auszubringen. Es sind bevorzugt Bio-Toiletten zu verwenden. Die Nutzung von Chemietoiletten im Kleingarten ist nicht gestattet (chemische Zusätze sind Sondermüll).
Es ist verboten, Bauschutt, Schrott, Plaste, Asbest u. ä. Materialien sowie nicht kompostierbare Abfälle im KG zu vergraben.
(6.3) Verbrennen
Ein Verbrennen ist grundsätzlich nicht gestattet, Ausnahmen sind von der zuständigen Behörde und dem Vorstand zu genehmigen. Frisches Grünmaterial, z. B. Pflanzenmaterial, aber auch behandeltes Holz, z. B. Bauholz, Möbelreste und andere Abfälle (Plaste), zu verbrennen, ist generell verboten.
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7. Gewässer- und Hochwasserschutz sowie Umweltschutz

(7.1) Abstandsstreifen
Folgende Maßnahmen sind im Kleingarten anzustreben:
Bei der Errichtung von Baulichkeiten, Anlagen und bei Anpflanzungen ist ein 5 m breiter Abstandsstreifen (Uferbereich) an Bächen, Flüssen und stehenden Gewässern einzuhalten.
(7.2) Umweltschutz
Folgende Maßnahmen sind im Kleingarten anzustreben:
- Förderung von Nützlingen (Vogel- und Nutzinsektenschutz durch das Aufstellen und Aufhängen
  von Nistkästen, Insektenhotels,Vogeltränken und Bruthilfen, Errichten von Totholzhaufen)
- biologischer Pflanzenschutz (z. B. keine Anwendung
  von Unkrautvernichtungsmitteln und Salzen im KG)
- naturnahes Gärtnern
  (Mischkulturanbau, Einsatz von widerstandsfähigem Saat- und Pflanzgut)
(7.3) Pflanzenschutzmittel
Wenn es erforderlich wird, dann ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Herstellervermerk „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig“, unter Beachtung des Punktes 2.8, möglich. Verfallene oder nicht für den Kleingarten zulässige Produkte sind verboten.
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8. Sonstige Bestimmungen

(8.1) Persönliche Arbeitsleistungen
Jeder Pächter ist verpflichtet, sich entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung des Vereins an Gestaltung, Pflege, Erhaltung, Um- und Neubau bzw. Ersatz von gemeinschaftlichen Einrichtungen durch finanzielle Umlagen und persönliche Arbeitsleistung zu beteiligen. Jeder Pächter ist berechtigt, die gemeinschaftlichen Anlagen, Einrichtungen und Geräte des Vereins entsprechend den Beschlüssen des Vorstandes zu nutzen. Er haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Familienangehörigen und seine Gäste verursacht wurden, und hat jeden Schaden dem Vorstand anzuzeigen.
(8.2) Verhalten in der KGA
Der Pächter, seine Angehörigen und von ihm beauftragte Dritte haben sich jederzeit so zu verhalten, dass kein anderer und die Gemeinschaft mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört werden. Eine den Nachbarn belästigende und den Erholungswert beeinträchtigende Geräuschverursachung ist zu unterlassen. Über die Nutzungszeiten von Geräten mit starker Geräuschbelästigung entscheidet der Verein, unter Beachtung der örtlichen Vorschriften (Polizeiverordnungen).
(8.3) Kfz in der KGA
Das Parken von Kraftfahrzeugen ist nur auf den ausgebauten und dafür vom Verein ausgewiesenen Flächen erlaubt. Das Auf- und Abstellen von Wohnwagen und das Zelten innerhalb der Kleingartenanlage ist nicht zulässig. Waschen, Pflege und Instandhaltung von Kfz innerhalb der Kleingartenanlage und auf den dazugehörenden Abstellflächen sind verboten.
(8.4) Pflichten des Pächters
Der Pachter ist verpflichtet allen behordlichen Anordnungen zur Pflege und dem Schutz der Natur und Umwelt sowie die Einhaltung der offentlichen Ordnung und Sauberkeit auf eigene Kosten nachzukommen, soweit nicht anders verordnet ist.
Der Pächter ist verpflichtet sich an den Obliegenheiten des Verpächters bzw. Verpflichtungen des Vereins hinsichtlich der Räum- und Streupflicht zu beteiligen, wenn das durch den Zwischenpachtvertrag oder durch kommunale Regelungen festgelegt ist.
(8.5) Vertragswidriges Verhalten
Kommt der Pächter den sich aus dieser Rahmenkleingartenordnung ergebenden Verpflichtungen nicht nach, ist der Verein nach schriftlicher Abmahnung und Androhung berechtigt, diese Verpflichtung auf Kosten des Pächters erfüllen zu lassen.
Verstöße gegen die Rahmenkleingartenordnung des LSK sind schriftlich abzumahnen. Zur Beseitigung von Verstößen sind angemessene Fristen zu setzen. Fortgesetzte Verstöße können im Rahmen des § 9 (1) Punkt 1 BKleingG wegen vertragswidrigem Verhalten zur fristgemäßen Kündigung des Pachtvertrages führen.
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9. Schlussbestimmungen


Diese Ordnung wurde satzungsgemäß durch den Ausschuss des LSK am 12.10.1991, sowie deren 1. Änderung durch den Gesamtvorstand des LSK am 06.11.2009 beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2010 nach ihrer Veröffentlichung auf der Internetseite des LSK (lsk-kleingarten.de) in Kraft.

Die Verbände und Kleingärtnervereine haben das Recht, auf der Grundlage dieser Rahmenkleingartenordnung und entsprechender territorial verbindlicher Ordnungen, eigene Kleingartenordnungen zu beschließen, die den Festlegungen dieser Rahmenkleingartenordnung nicht widersprechen dürfen.

Änderungen wie z. B. Abstandsflächen o. ä., die sich aus dieser 1. Änderung der Rahmenkleingartenordnung ergeben, treten für den jeweiligen Kleingärtner erst bei Neuerrichtung oder Neupflanzung in Kraft.

Der Vorstand des LSK wird ermächtigt, die Anlagen eigenständig zur ergänzen oder zu verändern, wenn die Notwendigkeit dazu besteht.

Landesverband Sachsen der Kleingärtner e.V.
Dresden, 06. November 2009
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10 Anlage 01

Kernobst (Niederstamm oder Busch,
Stammhöhe bis 60 cm)
 
Empfohlener Pflanzabstand Verbindlicher Grenzabstand
(ab Stammmitte)
Apfel 3,00m 2,00m
Birne 3,00m - 4,00m 2,00m
Quitte 3,00m - 4,00m 2,00m
Viertel- und Halbstämme
(1m u. 1,50m
4,00m 3,00m



Steinobst (Niederstämme oder Busch
 
Sauerkirsche 4,00m 2,00m
Pflaume 4,00m 3,00m
Pfirsich 3,00m 3,00m
Aprikose 3,00m 3,00m
Süßkirsche auf Unterlage GiSelA 5 Einzelbaum 3,00m
Säulenobst
2,00m 2,00m
Hoch wachsende Sorten
3,00m 3,00m



Beerenobst
 
Schwarze Johannisbeere 1,50m - 2,00m 1,25m
Rote und weiße Johannisbeere
(Büsche und Stämmchen)
1,00m - 1,25m 1,00m
Stachelbeeren 1,00m - 1,25m 1,00m
Johannis- u. Stachelbeeren
(1- bis 3-triebige Spindel am Spalier)
0,50m - 1,00m 0,50m
Himbeeren (am Spalier) 0,40m - 0,50 m 1,00m
Brombeeren (am Spalier)
2,00m 1,00m
Brombeeren (aufrecht stehend)
1,00m 1,00m
Heidelbeeren
1,00m 1,00m
Maibeeren
1,20m 1,00m
Weinreben
1,30m 1,00m



Andere Gehölze
 
Form- und Zierhecken 2,00m
Ziergehölze 2,00m
Grundsätzlich gilt, den Abstand etwas größer zu wählen, damit es später keinen Streit gibt!
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11 Anlage 02

1. Gehölze
 
Der Gehölzbestand einer Kleingartenanlage ist locker und muss durch schwachwachsende Obstbäume geprägt sein. Um eine weiterführende kleingärtnerische Nutzung zu gewährleisten, insbesondere den Anbau von Gemüse, ist es auf Grund von Schattenwirkung und Wurzeldruck im Kleingarten verboten, solche Gehölze anzupflanzen, die von Natur aus eine Wuchshöhe von 3m überschreiten (außer Obst- und Wildobstgehölze).
Dazu zählen vor allem Gehölze, die nicht dem Charakter von Kleingärten entsprechen, unter anderem
Wald-, Park- und Friedhofsgehölze,
alle Arten von Wacholder (Juniperus),
Fichte (Picea),
Tanne (Abies),
Eibe (Taxus),
Kiefer (Pinus),
Zeder (Cedrus),
Lebensbaum (Thuja),
Scheinzypresse (Chamaecyparis), Zypresse (Cupressus),
Mammutbaum (Sequoia), Urweltmammutbaum (Metasequioa), Riesenmammutbaum (Sequioadendron),
Douglasie (Pseudotsuga),
Lärche (Larix),
Helmlocktanne (Tsuga), Schirmtanne (Sciadopitis) und Aukarien (Aucaria),
sowie Arten von Ahorn (Acer),
Birke (Betulus),
Buche (Fagus, Carpinus),
Eiche (Quercus),
Esche (Fraxinus),
Erle (Alnus),
Essigbaum (Rhus),
Ginko (Ginko),
Goldregen (Laburnum), Kastanie (Castanea),
Pappel (Populus),
Platane (Platanus),
Robinie (Robinia),
Rosskastanie (Aesculus), Tulpenbaum (Liriodendron),
Walnuss (Juglans),
Weide (Salix) und Arten weiterer Gattungen.

Die verbleibenden Arten, Blütensträucher und andere Ziergehölze, sind durch Schnittmaßnahmen auf eine Höhe von 2,50 m zu begrenzen.

Auf Grund ihrer starken Wuchskraft ist es außerdem nicht gestattet, Bambusgewächse (Bambuseae) und Chinaschilf (Miscanthus) im Kleingarten zu pflanzen.
Die Bepflanzung der Gemeinschaftsflächen muss so erfolgen, dass die kleingärtnerische Nutzung der anliegenden Gärten nicht beeinträchtigt ist und der Charakter einer Kleingartenanlage erhalten bleibt. Das Pflanzen von Obst- und Wildobstgehölzen ist ausdrücklich erwünscht.
 
2. Krankheitsüberträger
 
Feuerbrand
Der Feuerbrand ist eine der gefährlichsten Kernobstkrankheiten. Daher dürfen die hochanfälligen Wirtspflanzen dieser Krankheit, welche keinen kleingärtnerischen Nutzen haben, nicht in Kleingartenanlagen kultiviert werden.
Verbotene Gattungen sind: Glanzmispel (Photinia), Zwergmispel (Cotoneaster), Weiß- und Rotdorn (Crataegus), Feuerdorn (Pyracantha).
 
Feuerbrand ist meldepflichtig! Bei Erkennen der Krankheit in der Kleingartenanlage ist umgehend folgende Dienststelle zu informieren:
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Referat Pflanzengesundheit
Waldheimer Str. 219, 01683 Nossen
Tel.: 035242 631-9300 oder -9301
 
Birnengitterrost
Wacholder (Juniperus) ist Hauptwirt des Birnengitterrostes. Daher sind alle Wacholderarten der Gattung "Juniperus" in der gesamten Kleingartenanlage inklusive der Gemeinschaftsflächen verboten.
 
Johannisbeersäulenrost
Als Winterwirt sind 5-nadlige Kiefernarten der Überträger für den Johannisbeersäulenrost an Schwarzer Johannisbeere und Stachelbeere. Diese Kiefernarten, wie zum Beispiel Weymuthskiefer (Pinus strobus), Westliche Weymuthskiefer (Pinus monticola) oder Tränenkiefer (Pinus wallichiana ) dürfen deshalb auch nicht auf Gemeinschaftsflächen gepflanzt oder kultiviert werden.
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12 Anlage 03

Neophyten im Kleingarten
 
Invasive Neophyten
 
Neophyten (griechisch: neos = neu; phyton = Pflanze; eingedeutscht Neophyten) sind Pflanzen, die bewusst oder unbewusst, direkt oder indirekt vom Menschen nach 1492, dem Jahr der Entdeckung Amerikas, in Gebiete eingeführt wurden, in denen sie natürlicherweise nicht vorkamen.
Invasive Neophyten sind eingeführte Pflanzen mit einem hohen Ausbreitungspotential. Sie dürfen nicht geduldet werden, da sie, abhängig von der Region, in ihrem neuen Lebensraum auf Grund verschiedener Eigenschaften unsere einheimischen Pflanzen verdrängen. Laut Bundesnaturschutzgesetz sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefährdung von Ökosystemen, Biotopen und Arten durch Tiere und Pflanzen nichtheimischer oder invasiver Arten entgegenzuwirken.
Um eine weitere Ausbreitung in Sachsen nicht noch zu fördern, sind aber nur diese relevanten, hier aufgeführten, invasiven Neophyten in der gesamten Kleingartenanlage verboten und umgehend zu entfernen:
 
Nicht beherrschbare Neophyten mit starkem Verbreitungspotential aus dem Kleingarten heraus:
Staudenknöterich (Fallopia japonica, F. sachalinensis , F. x bohemica)
Schlingknöterich (Fallopia baldschuanica)
Gewöhnliche Waldrebe (Clematis vitalba),
Drüsiges Springkraut, auch indisches oder japanisches Springkraut genannt (Impatiens glandulifera)
Kanadische- und Riesengoldrute (Solidago canadensis und gigantea)
Hornfrüchtiger Sauerklee (Oxalis corniculata)
Schmalblättriges Greiskraut (Senecio inaequidens)- herbizidresistente Giftpflanze
Gemeiner Bastardindigo ( Amorpha fruticosa) - 3m hoher Schmetterlingsblütler
 
Neophyten mit starkem Verbreitungspotential aus dem Kleingarten heraus und negativer Wirkung auf die menschliche Gesundheit:
Traubenkraut (Ambrosia) - Allergien, Asthma
Riesenbärenklau (Heracleum mantegazzianum) - phototoxische Wirkung, Brandblasen
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